Sonderkündigungsrecht auch nach Preiserhöhung aufgrund gestiegener Steuern

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) hat entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG nicht für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass Preiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen vorgenommen wurden.

Seit langem werden in den Allgemeinen Bedingungen der Energieversorger Klauseln verwandt, die es dem Verbraucher verwehren sollen, Verträge nach Preiserhöhungen zu kündigen, soweit die Preiserhöhung ausschließlich aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erfolgt ist. Das LG sieht hier eine übermäßige Benachteiligung des Verbrauchers.
Die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versorger sind nach diesem Urteil insoweit unrechtmäßig.

Das Urteil finden sie hier.

 

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