P. Steinke

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    Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 (Az-.: 28 U 91/15), dass ein Käufer eines Kfz, welches ihm bereits überlassen wurde, die Rückabwicklung des Vertrages bei dem Amts- oder Landgericht seines Wohnortes einklagen kann.

    Bisher musste der Käufer am Wohnsitz des Beklagten seine Rechte durchsetzen. Dies führte in der Vergagenheit insbesondere dann zu Problmen, wenn ein Fahrzeug an einem weit entfernten Ort erworben und danach überführt wurde und erst nach der Überführung Mängel auftraten. Soweit die Mängel nicht beseitigt wurden, musste die Rückabwicklung am Ort des Verkäufers eingeklagt werden. Durch diese Zuständigkeitsregelung wurde der für den entsprechende Mangel verantwortliche Verkäufer prozessual ohne nachvollziehbaren Grund privilegiert.

    Dem Käufer wird die Durchsetzung seiner Rechte mit diesem Urteil nun erleichtert.

    Auch Kunden müssen Werbung nicht hinnehmen. Unternehmen dürfen auch ihren eigenen Kunden nicht ungefragt und vor allen Dingen nicht gegen deren Willen Werbebotschaften übermitteln. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 134/15; die Pressemitteilung des BGH) und führte damit eine langjährige Rechtsprechung fort, die er mit dem „Keine-Werbung-Aufkleber“ am Briefkasten Ende der Achtziger Jahre begründete.

    Im privaten Bereich hat man das Recht in Ruhe gelassen zu werden, das sei Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

     

    Das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) hat entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG nicht für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass Preiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen vorgenommen wurden.

    Seit langem werden in den Allgemeinen Bedingungen der Energieversorger Klauseln verwandt, die es dem Verbraucher verwehren sollen, Verträge nach Preiserhöhungen zu kündigen, soweit die Preiserhöhung ausschließlich aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erfolgt ist. Das LG sieht hier eine übermäßige Benachteiligung des Verbrauchers.
    Die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versorger sind nach diesem Urteil insoweit unrechtmäßig.

    Das Urteil finden sie hier.

     

    Das Landgericht Traunstein (Urt. v. 10.04.2014 – 1 S 3750/13) entschied, dass auch bei Online-Partnervermittlungen (Klägerin war hier ElitePartner) ein Sonderkündigungsrecht nach § 627 BGB besteht.
    Erneut hat insoweit ein Gericht festgestellt, dass auch Online-Partnervermittlungen einen „Dienst höherer Art“ anbieten, so dass eine Vertragsbindung unrechtmäßig ist.

    Das Urteil ist hier nachzulesen.

    Entsprechend eines Urteils des LG Frankental (Urt. V. 11.08.2015; Az.: 6 O 55/15) in einem sog. Filesharingverfahren, können erlangte Providerdaten gegen das Beweisverwertunsgverbot verstoßen. Dies ist wohl dann anzunehmen, wenn der Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch ist.
    Das Urteil könnte noch Auswirkungen haben, weil in dieser Konstellation die für den Beklagen oft schwierige sekundäre Darlegungslasst entfallen könnte. Der jeweilige Anspruchssteller dürfte in diesen Fällen seine Ansprüche nicht hinreichend dargetan haben.